1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Einrichtungshaus Grimm GmbH & Co. KG (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Ladengeschäft bzw. in seinen Verkaufsräumlichkeiten ausgestellten und/oder beworbenen Waren bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragsteile abschließt.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge über den Kauf von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise, die den Nettopreis und die gesetzliche Umsatzsteuer in EURO ausweisen. Sie verstehen sich zuzüglich Lieferung und Montage

2.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Ladengeschäft des Verkäufers mitgeteilt.

2.3 Der Verkäufer ist berechtigt, sich bei Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen. Dementsprechend darf der Verkäufer bei Zahlungsverzug des Kunden seine Forderung zum Inkasso abtreten und die erforderlichen personenbezogenen Daten an den Inkassodienstleister übertragen. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er fällige Zahlungen nicht spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. Dem Verkäufer bleibt jedoch vorbehalten, den Verzug durch die Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen. Im Falle der Beauftragung eines Inkassodienstes, gilt die Zahlung im Verhältnis zum Verkäufer erst dann als geleistet, wenn die Verzugszinsen, der sonstige Verzugsschaden und der offene Beitrag vollständig beim Inkassodienstleister eingegangen sind.

 

3. Vertragsschluss, Planungsleistungen und Stornokosten

3.1 Das Warenangebot in den Verkaufsräumen des Einrichtungshauses Grimm GmbH & Co. KG ist kein Angebot im rechtlichen Sinne und deshalb freibleibend und unverbindlich. Vielmehr versteht sich der Kaufwunsch des Kunden als Angebot, dessen Annahme sich der Verkäufer ausdrücklich vorbehält.

3.2 Der Kaufvertrag kommt durch Annahme des Verkäufers verbindlich zustande. Insbesondere haben Kunden keinen Anspruch auf Lieferung bestimmter Ausstellungsstücke, es sei denn, dies ist ausdrücklich mit dem Verkäufer vereinbart.

3.3 Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt kein Umtausch- oder Rückgaberecht bei mängelfreien Waren, die in Verkaufsräumen geschlossen wurden.

3.4 Planungsleistungen: Die Mitarbeiter der Einrichtungshaus Grimm GmbH & Co. KG bemühen sich um eine sorgfältige Beratung und Entwurfsplanung. Der Lieferumfang ist im jeweiligen Angebot beschrieben. Eine baurechtliche, bautechnische oder bauphysikalische Prüfung, insbesondere zu Anschlüssen, wie z.B. Strom, Gas, Wasser, Abluft sind davon nicht umfasst. Vielmehr ist die Prüfung der einschlägigen, örtlichen gesetzlichen Vorschriften und jeweils gültigen Normen dem Handwerker oder der Fachfirma des Kunden durchzuführen. Die Anschlusshinweise und Bedingungen der Gerätehersteller sind unbedingt zu beachten. Bitte beachten Sie, Eingriffe in die Bausubstanz mit dem rechtmäßigen Eigentümer der Immobilie zu besprechen.

3.5 Auch die Bestellung von Waren ist für den Kunden verbindlich. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden angemessene Stornokosten in Rechnung zu stellen, wenn ein Rückgaberecht auf vom Kunden bestellte Waren geltend gemacht wird.

 

4. Änderungsvorbehalt und Rücktritt

4.1 Der Verkäufer verkauft serienmäßig hergestellte Möbel nach Muster oder Abbildung.

4.2 Der Verkäufer behält sich handelsübliche Farb-, Struktur und Maßabweichungen (bei Teppichen Größenabweichungen von 5%) sowie solche Abweichungen vor, die ihre Ursache in der Natur der verwendeten Materialien finden.

4.3 Hat der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt oder hindert den Verkäufer höhere Gewaltkann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss entstanden und nicht von vom Verkäufer zu vertreten sind. Der Verkäufer wird sich aber bemühen, gleichwertige Ware bei anderen Herstellern zu beschaffen. Hierfür kann jedoch keine Gewähr übernommen werden.

4.4 Ein Rücktrittsrecht des Verkäufers besteht zudem, wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht und dies den Kaufpreiszahlungsanspruch des Verkäufers gefährdet. Das Gleiche gilt, bei Verzug und Insolvenz des Kunden.

 

5. Liefer- und Versandbedingungen bei Versendungskauf

Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Kunden die verkaufte Ware an eine vom Kunden angegebene Lieferanschrift, so gilt für die Lieferung der Ware Folgendes:

5.1 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).

5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

 

6. Montage

6.1 Übernimmt der Verkäufer für den Käufer die Montage von Einrichtungsgegenständen, haftet der Verkäufer nicht für die Geeignetheit des Montagegrundes (z. B. Wände oder Decken). Gleichwohl sind die Mitarbeiter des Verkäufers angewiesen, Kunden ggfs. Bedenken gegen die Eignung des Untergrundes mitzuteilen. Tritt der Kunde vom Montageauftrag zurück, ist der Verkäufer berechtigt, dem Kunden die für den Montageauftrag angefallenen Anfahrtskosten und Mitarbeiterstunden gesondert zu berechnen. Kaufverträge bleiben trotz Rücktritt vom Montageauftrag wirksam.

6.2 Mitarbeiter und Erfüllungshilfen des Verkäufers sind nicht befugt, Leistungen zu erbringen, die über den Inhalt des mit dem Kunden Vereinbarten hinausgehen. Für solche Arbeiten ist die Haftung ausgeschlossen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

 

8. Mängelhaftung (Gewährleistung)

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

Hiervon abweichend gilt:

8.1 Handelt der Kunde als Unternehmer

• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

 

8.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.

8.3 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht:

• für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerkverwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

8.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445b BGB unberührt bleiben.

8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

8.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8.7 Rechte des Kunden bei Mängeln oder aus Gewährleistung sind unmittelbar gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen. Insbesondere ist eine Kostenübernahme vom Kunden selbstbeschaffter Ersatzteile ohne verbindliche Einwilligung des Verkäufers ausgeschlossen.

 

9. Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

10. Einlösung von Aktionsgutscheinen

10.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Ladengeschäft des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

10.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

10.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

10.4 Aktionsgutscheine können nur vor der Abrechnung eines Einkaufs an der Kasse im
Ladengeschäft des Verkäufers eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung mit einem bereits abgeschlossenen Einkauf ist nicht möglich.

10.5 Pro Einkauf kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

10.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

10.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung des Einkaufs nicht aus, kann
zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

10.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

 

11. Einlösung von Geschenkgutscheinen

11.1 Gutscheine, die über das Ladengeschäft des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können nur im Ladengeschäft des Verkäufers eingelöst werden.

11.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar.

11.3 Geschenkgutscheine können nur vor der Abrechnung eines Einkaufs an der Kasse im Ladengeschäft des Verkäufers eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung mit einem bereits abgeschlossenen Einkauf ist nicht möglich.

11.4 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

11.5 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

 

12. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

13. Datenschutz

13.1 Das Einrichtungshaus Grimm GmbH und Co. KG verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mailadresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Einrichtungshaus Grimm GmbH und Co. KG zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages verwendet. Diese Daten werden vom Einrichtungshaus Grimm GmbH Co. KG vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Einrichtungshaus Grimm GmbH und Co. KG über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

13.2 Werden Ihre personenbezogenen Daten von uns verarbeitet, um Direktwerbung, E-Mail-Marketing oder Newsletter zu betreiben, haben sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Sie können den Widerspruch telefonisch, schriftlich oder per E-Mail unter datenschutz@albertgrimm.de ausüben. Machen Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zu Werbezwecken.

Die ausführliche Version der Informationen zum Datenschutz, finden Sie als Aushang in unserem Eingangsbereich.

 

14. Information zum Kauf von Ausstellungsware

14.1 Beim Kauf von Ausstellungsstücken handelt es sich um Ware, welche zuvor in unserer Ausstellung zu Präsentationszwecken genutzt und gebraucht wurde. Es handelt sich somit nicht um Neuware.
Funktionen und Eigenschaften wurden anhand dieses Ausstellungsstückes anderen Kunden vorgeführt und wiederholt benutzt. Es ist daher nicht auszuschließen, dass an der Ware „Mängel“ an sichtbaren und unsichtbaren Stellen zu finden sind.

Handelt es sich um elektrisch betriebene Produkte oder Leuchten, waren diese bereits in der Ausstellung angeschlossen und in Betrieb.

14.2 Die vom Hersteller beschriebene Lebensdauer, kann nicht gewährleistet werden. Unsere Mitarbeiter dokumentieren in Ihrem Beisein alle möglichen Beschädigungen auf ihrem Kaufvertrag.
Sollte eine Lieferung erfolgen, werden Ihre Artikel ebenfalls bei Übergabe durch unsere Monteure kontrolliert. Die dokumentierten Beschädigungen, bilden keine Grundlage für eine Reklamation. Sie erhalten auf unsere Ausstellungsstücke, sowie Artikel aus Aktionsverkäufen, ein Jahr Gewährleistung.
Bei Abholung der Ware sind Sie selbst für das Verpacken und den Transport verantwortlich. Das Albert Grimm Einrichtungshaus übernimmt hierfür keine Haftung.

 

15. Gerichtsstand und alternative Streitbeilegung

15.1 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht für Verbraucher.

15.2 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-Schlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stand 01.01.2024